Dass die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, hat der Vorarlberger Gemeindeverband bereits vehement klargestellt. Die angespannte Lage lässt sich auch deutlich in den Gemeindebudgets ablesen. Das kürzlich von Landeshauptmann Markus Wallner vorgeschlagene Gemeinde-Finanzpaket ist ganz im Sinne der Vorarlberger Gemeinden: Diese brauchen zusätzliche Mittel mit möglichst rascher Verteilung.

Dass das Jahr 2024 für die Gemeinden herausfordernd wird, war bereits bei den Finanzausgleichsverhandlungen klar. Wie herausfordernd es sein wird, zeigt sich nun nach und nach mit jeder neuen Entwicklung und jeder neuen Prognose. Die hohen Lohnabschlüsse, die anhaltend hohe Inflation und die Einbrüche bei der Grunderwerbsteuer aufgrund der KIM-Verordnung sind nur einige von vielen ungünstigen Faktoren, die 2024 zusammentreffen. Dies führt zu einer wahren Kostenexplosion. Allein die Steigerungen bei den für die Gemeinden nicht beeinflussbaren Transfers an das Land (z. B. Sozialfonds und Landesgesundheitsfonds) und den Personalkosten schlagen im Vergleich zum Jahr 2022 mit über EUR 100 Millionen zu Buche, während die Einnahmen aus den Ertragsanteilen im selben Zeitraum stagnieren. Dieses Budgetloch, dass sich durch die Abschaffung der kalten Progression auch in bisher unbekanntem Ausmaß auf die Folgejahre fortschreiben wird, lässt sich ohne Hilfe des Landes und des Bundes nicht schließen.

Im Gegensatz zu früheren Krisen, in denen kurzfristige Einnahmeneinbrüche mit Finanzspritzen überbrückt werden konnten, braucht es jetzt strukturelle Veränderungen. Bis diese greifen, müssen der Bund und die Länder die Liquidität der Gemeinden sicherstellen. Die Prognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, dass jede zweite Gemeinde nicht mehr in der Lage sein wird, ihr Budget auszugleichen, trifft auch auf Vorarlberg zu. Insbesondere in Kleingemeinden ohne nennenswerte Rücklagen werden laufende Ausgaben 2024 nur mehr über Darlehensaufnahmen oder der Veräußerung von Vermögen finanzierbar sein.

„Wir brauchen zusätzliche Mittel und wir brauchen sie möglichst rasch, um unsere Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin ohne Abstriche erfüllen zu können." VGV-Präsidentin Andrea Kaufmann zur Forderung des Landeshauptmanns.